Abmahnärger vermeiden bei der Testwerbung

Das Bewerben der eigenen Produkte mit Testergebnissen ist von jeher ein erfolgreiches Marketinginstrument. Egal ob unmittelbar auf dem Produkt selbst oder in der sonstigen Werbung, wie Katalogen und OnlineShops, finden sich die verschiedensten Bezugnahmen auf Testergebnisse.


Oft unterschätzt wird dabei die Gefahr von unzulässigen Irreführungen, die bei leichtfertiger Verwendung von Testergebnissen vorliegen kann. Schnell folgen dann teure Abmahnungen und noch problematischer die extrem hohen Vertragsstrafen, die im Wiederholungsfall fällig werden. Nachfolgend haben die Rechtsanwälte von WIENKE & BECKER – KÖLN  einige typische Probleme bei der Testwerbung zusammengestellt, die regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen sind. Wenn Sie diesen Tipps folgen und auch nur in einem Fall eine Abmahnung einsparen, dann können Sie locker für 500,– bis 1.000  EUR in Urlaub fahren:

Fundstellenangabe

Der „Klassiker“ der irreführenden Werbung mit Testergebnissen, ist die fehlende Fundstellenangabe. Das die Testwerbung die Fundstelle des Tests nennen muss, ist schon lange geklärt. Die erste grundlegende Entscheidung des BGH datiert aus dem Jahr 1991! Schon damals hatte das Gericht entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest ohne Angabe der Fundstelle mit den guten kaufmännischen Sitten nicht vereinbar sei, da es den an dem Test Interessierten nicht nur unerheblich erschwert werde, sich den Test zu beschaffen (BGH GRUR 1991, 679 – Fundstellenangabe). Die Fundstelle muss nicht nur überhaupt angegeben werden, sie muss auch leicht auffindbar (BGH, GRUR 2010, 248 – Kamerakauf im Internet) und insbesondere leicht wahrnehmbar sein.

Leichte Lesbarkeit

Gerade die letztgenannte Anforderung beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Hier geht es vor allem um die Lesbarkeit der Fundstellenangabe und damit oft um die Größe. Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung, dass die Fundstellenhinweise ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sein müssen. Betroffen sind davon besonders die Printanzeigen. Doch auch bei der Werbung in OnlineShops kann es an den Erfordernissen fehlen, da die regelmäßig als Bilder hinterlegten Testhinweise auch bei einem Seiten-Zoom oft nicht besser lesbar werden. Probleme können auch beim Einsatz von PDF-Katalogen etc. entstehen.

Obwohl es nicht auf eine bestimmte Schriftgröße ankommen kann, hat sich doch inzwischen in einer Vielzahl von Entscheidungen die Auffassung durchgesetzt, das eine Schrift regelmäßig nur dann ohne besondere Konzentration und Anstrengung ist zu lesen ist, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreitet. Richtigerweise etwas moderater sah dies zuletzt das LG Bonn (Urt. v. 14.02.2012 – 11 O 60/11), das auch eine geringere Schriftgröße genügen ließ, da aufgrund der konkreten Gestaltung der Fundstellenangabe diese dennoch leicht lesbar gewesen sei. Dies muss allerdings angesichts der vielen zuletzt ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen als Einzelfall-Urteil gewertet werden. Sorgen Sie einfach dafür, dass die Angabe ohne Mühen lesbar ist und verwenden Sie z.B. eine 8-Punkt-Schrift. Sie wollen doch gerade mit dem guten Ergebnis werben.

Werbung mit veralteten Tests

Das Testergebnis mit dem geworben wird, muss stets aktuell sein. Weder darf es neuere Tests für das Produkt geben, noch dürfen sich die Prüfkriterien in der Zwischenzeit verändert haben. Zuletzt im Mai hatte das OLG Zweibrücken (Urt. v. 24.05.2012 – 4 U 17/10) entschieden, dass ein angesprochener Kunde nicht davon ausgehe, dass ihm verschwiegen werde, wenn eine frühere Testbewertung nicht mehr aktuell sei, weil der Tester sie aufgrund einer Nachuntersuchung zurückgezogen habe. Dort war ein zunächst für „gut“ befundenes Fahrradschloss später schlechter bewertet worden; geworben wurde aber weiter mit der guten Bewertung.

Besonders bei Lebensmitteln ist insofern Vorsicht geboten. Hier hat etwa das LG Duisburg (Urt. v. 29. Mai 2009 – 22 O 121/08) zu Olivenölen entschieden, dass Öle aus zwei verschiedenen Erntejahren keine identischen Produkte darstellen. Mit dem Testurteil dürfe insofern nur das tatsächlich getestete Produkt beworben werden. Ähnliches wurde etwa auch für Fisch entschieden, der aus verschiedenen Fangchargen stammte. 

Werbung mit Test eines anderen Produkts

Damit einhergehend ist die Werbung für Produkte, die in dieser Form überhaupt nicht getestet wurden. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn das beworbene Produkt mit dem früheren getesteten nicht mehr baugleich ist. Oft Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen ist dabei die Werbung mit Testergebnissen für ein Produkt, obwohl sich der Test nur auf eine bestimmte Ausführung dieses Produkts bezog. Dies ist oftmals bei Matratzen der Fall. Diese werden für die Vergleichbarkeit regelmäßig nur in einem bestimmten Härtegrad getestet. Die Werbung mit dem Testergebnis darf sich dann auch nur auf die Matratze im jeweiligen Härtegrad beziehen.

Fazit

Warentests genießen hohes Vertrauen bei den Verbrauchern und sind daher ein wichtiges Element der Kaufentscheidung und damit natürlich auch der Werbung. Gerade aufgrund dieses Stellenwertes, der der Testwerbung zukommt, werden an deren Verwendung aber auch hohe Anforderungen geknüpft. Die hier nur auszugsweise dargestellten Fallstricke verdeutlichen, dass hier besondere Sorgfalt erforderlich ist. Betroffen hiervon ist jeder Verwender der Testhinweise, egal, ob es sich um den Hersteller des Produkts oder den vertreibenden Onlinehändler handelt. Letzterer hafte für eine irreführende Testwerbung selbst, ohne die Verantwortung auf den Hersteller abwälzen zu können. Insofern sollte vor dem Einsatz aber auch während der Verwendung genau darauf geachtet werden, ob die Voraussetzungen für die Verwendung in der konkreten Form auch tatsächlich noch gegeben sind.

Über den Autor

Rolf_Becker-w2dRolf Becker (WIENKE & BECKER – KÖLN) ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. GRUR und Mitglied des ECC-Club, eine Vereinigung zur Unterstützung des E-Commerce-Center Handel (ECC-Handel), die gemeinsame Forschungs-, Informations- und Beratungsinitiative von Institut für Handelsforschung an der Universität zu Köln (IfH), EuroHandelsinstitut (EHI) und Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft (RKW) und Mitglied in der Expertenrunde Recht der Stiftung Warentest (Finanztest). Neben Versandhandelsrecht mit Schwerpunkt ECommerce liegen weitere Tätigkeitsbereiche im Gesellschaftsrecht, Vertriebsvertragsrecht und im Bereich der neuen Medien (also Softwareprojekte und Verkauf im Internet, in dem es auch wieder um Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Firmenrecht, Vertriebsvertragrecht usw. geht).

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