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AGB im B2C – Auf die Formulierung kommt es an!

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internethandel zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher überhaupt notwendig? Nein, aber sinnvoll! Denn es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Informationspflichten, die zwingend eingehalten werden müssen. Und dazu bietet es sich an ein entsprechendes Regelwerk zu erstellen. Schon die Regelung oder Auflistung von Zahlungsarten und die Hinweise zur Lieferung stellen letztlich nichts anderes als AGB dar, erst recht die üblicherweise auffindbaren FAQ. Da jede AGB-Klausel unter anderem den Vorschriften der §§ 305 ff. AGB entsprechen muss, müssen die Bedingungen sehr präzise formuliert sein. Nachfolgend einige Beispielklauseln, die gerade im B2C immer wieder zu Problemen führen:

Problematik Schriftformklausel

Häufig finden sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln, die vorsehen, dass von den AGB abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden der Schriftform bedürfen. Eine solche Klausel verstößt gegen den sogenannten Vorrang der Individualabrede nach § 305 b BGB, wonach individuelle Vereinbarungen d.h. auch mündliche Vereinbarungen Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.

Änderungen der gesetzlichen Gewährleistung nur eingeschränkt möglich

Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen sind nicht unabänderlich. Änderungen sind aber nur in den engen gesetzlichen Grenzen möglich. So kann z.B. die Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Ware im B2B oder B2C oder beim Verkauf von Neuware im B2B, nicht aber beim Verkauf von Neuware im B2C verkürzt werden. Zudem ist die Dauer ebenso wie die Formulierung der Klausel natürlich nicht beliebig. Auch die Einschränkung der Wahlfreiheit des Verbrauchers bei der Nacherfüllung kann abgemahnt werden. So hat die Wettbewerbszentrale gerade erfolgreich einen Unterlassungsanspruch zu der Klausel „Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir stets das Recht haben, uns von der Pflicht der Gewährung einer angemessenen Preisminderung durch die Bewirkung einer Verbesserung befreien können“ geltend gemacht, vgl. Urteil vom 02.07.2012 – Az.: 5 O 31/12 KfH. Die Klausel ist nicht mit § 439 Abs. 1 BGB vereinbar, wonach die Wahl, wie eine Nacherfüllung zu erfolgen hat, dem Verbraucher überlassen bleiben muss. Zudem verstößt eine solche Klausel gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Vorsicht bei der Formulierung von Haftungsbeschränkungen

Die Formulierung von wirksamen Haftungsausschlüssen und/oder Haftungsbeschränkungen ist besonders komplex. So ist nach § 309 Nr. 7 a BGB In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden unwirksam. Nach § 309 Nr. 7 b BGB darf die Haftung für grobes Verschulden, d.h. für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen nicht eingeschränkt oder begrenzt werden. Weitere gesetzliche Begrenzungen der Einschränkungsmöglichkeiten bestehen z.B. bei Garantien oder für Produkthaftungsansprüche.

Salvatorische Klausel

Gerne wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine sog. Salvatorische Klausel etwa wie folgt verwendet: „Die Parteien verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, sie durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.” Eine solche Klausel. Eine so genannte salvatorische Klausel, durch welche die Vertragsparteien für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung vereinbaren, diese durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da sie von dem gesetzlichen Verbot der geltungserhaltenden Reduktion in § 306 Abs. 2 BGB abweicht. Nach diesem Prinzip gilt bei der Unwirksamkeit einer Klausel das dispositive Gesetzesrecht und nicht der gerade noch zulässige Inhalt der Klausel.

Fazit: Bei der Formulierung von AGB-Klauseln ist, insbesondere dann, wenn man sich auch im B2C- Bereich bewegt, Vorsicht geboten. Es wäre sicherlich noch zu verschmerzen, wenn die betreffende Klausel nur unwirksam wäre, so dass man sich lediglich nicht auf deren Inhalt berufen könnte. Doch eine solche Klausel ist gleichzeitig auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG, so dass sie nicht nur z.B. von der Wettbewerbszentrale sondern auch von jedem Wettbewerber abgemahnt werden kann.

Über die Autorin

Dr. Selina Karvani ist Partnerin der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER – KÖLN. Sie ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR). Sie hat sich auf das Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht, dort insbesondere auf den Kernbereich des Versandhandelsrechts spezialisiert. Rechtsanwältin Dr. Karvani berät Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Werbung, bei der rechtsicheren Abfassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der sonstigen Vertragsgestaltung ebenso wie bei marken- oder geschmacksmusterrechtlichen Fragestellungen.

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