An diesem Mittwoch wird die Bundesregierung auf ihrer Kabinettssitzung ihre so genannte „digitale Agenda“ beraten und voraussichtlich auch verabschieden. Mit dieser Agenda sollen die Weichen für ein Vorankommen Deutschlands in der digitalen Wirtschaft gestellt und die internationale Wettbewerbfähigkeit gestellt werden. Naturgemäß betreffen die anstehenden Entscheidungen in Berlin auch ganz wesentlich den Online-Handel, weshalb wir in einer kurzen Übersicht die für den Ecommerce relevantesten Aspekte schon im Vorfeld beleuchten möchten.
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Schnelles Internet
Das bereits ausgesprochene Ziel der Regierung, bis 2018 flächendeckend eine Versorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen, ist richtig und wichtig. Das weiß jeder, der schon einmal versucht hat, sich mit niedriger Bandbreite durch einen modernen, animierten Webshop zu bewegen. Da wird das digitale Shopping-Vergnügen ganz schnell mal zur nervigen Ochsentour.
Doch diese flächendeckende Versorgung mit hohen Bandbreiten ist vor allem eines: teuer. Vorsorglich hat Telekom-Deutschlandchef Niek Jan van Damme am Wochenende schon einmal in diversen Interviews durchblicken lassen, dass eine Steigerung des Anteils der Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde von derzeit gut 50 auf 90 Prozent allein zehn Milliarden Euro koste. Für die verbleibenden zehn Prozent, die dann in wirklich abgelegenen Gebieten liegen, veranschlagt van Damme noch einmal 15 Milliarden Euro.
Die Ankündigung der Bundesregierung, Erlöse aus dem Verkauf von Funklizenzen im kommenden Jahr in Höhe von voraussichtlich einigen hundert Millionen Euro beizusteuern ist löblich, angesichts der erwarteten Gesamtkosten allerdings ein eher bescheidener Beitrag.
Neben den Investitionskosten spielen beim Breitbandausbau aber auch noch andere Aspekte eine Rolle, die es dringend zu verbessern gilt. Da ist insbesondere die Vernetzung und Kommunikation zwischen allen Beteiligten zu nennen. So erfahren zum Beispiel Unternehmen, die ausbauwillig sind, bislang zu selten von geplanten Bauarbeiten der öffentlichen Hand. Dabei könnten dort auch gleich Leerrohre für Kabel verlegt werden. Damit wäre viel gewonnen, denn die Tiefbauarbeiten machen 80 Prozent der Kosten des Netzausbaus aus.
Netzsicherheit
Nicht erst seit Edward Snowden ist die Sicherheit des Datenverkehrs ein Megathema. Auch für den Online-Handel haben ein sicherer Datenverkehr und das damit einhergehende Vertrauen der Verbraucher zum Beispiel in eine geschützte und sichere Abwicklung von Zahlungen eine große Bedeutung. Für die NSA mögen die Bankverbindungsdaten eines deutschen Online-Shoppers möglicherweise nicht sehr relevant sein. Für den Shopper sind sie das sehr wohl. So wichtig es ist, die Datenstrecken überhaupt erst einmal auszubauen, so wichtig ist es auch, sich gegen die Gefahren zu wappnen, die auf der Schattenseite der glänzenden digitalen Welt drohen.
Man darf gespannt sein, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung in Sachen Netzsicherheit vorlegen und letztlich auch tatsächlich umsetzen wird.
Förderung der Gründerszene
Natürlich ist das Silicon Valley das Mekka für Start-ups und Gründer. Es ist aber gar nicht nötig, sich an diesem unerreichbaren ideal zu messen. Auch einige unserer europäischen Nachbarn wie die Schweiz oder Großbritannien haben für die finanzielle Förderung von Gründern in der digitalen Wirtschaft kreative Lösungen gefunden.
Neben finanzieller Förderung ist für Gründer auch der Abbau bürokratischer Hindernisse wichtig. So ist es für eine blühende Start-up- und Gründerszene nicht gerade förderlich, wenn ein Gründer für einen einzustellenden Spezialisten aus – sagen wir – Indien oder Israel, erst einmal Wochen oder gar Monate benötigt, um gegenüber den Behörden nachzuweisen, dass er keinen vergleichbar qualifizierten deutschen Mitarbeiter für die zu besetzende Stelle finden kann.
Ausblick
Es beunruhigt uns ein wenig, dass gleich drei Bundesministerien die Zuständigkeit für die Netzpolitik unter sich aufteilen: das CDU-geführte Innenministerium, das SPD-geführte Wirtschaftsministerium sowie das CSU-geführte Verkehrsministerium, das in diesem Zusammenhang als Infrastrukturministerium auftritt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Aber wir wollen positiv denken und uns über die Unterstützung aller aktueller Regierungsparteien für eine innovative Netzpolitik freuen. Bei so breiter politischer Unterstützung kann eigentlich kaum etwas schief gehen – eigentlich.
