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Abmahngefahr durch die Vorgaben der „Button-Lösung“

Abmahngefahr durch die Vorgaben der „Button-Lösung“
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Seit Sommer letzten Jahres gilt für Onlinehändler die sog. „Button-Lösung“ oder auch das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“.

Aktuelle Abmahnwelle

Es war zu erwarten, dass nach Inkrafttreten kurzfristig mit Abmahnungen zu rechnen ist. Während dies bisher wohl eher vereinzelt der Fall war, ist aktuell eine richtige Abmahnwelle feststellbar. Ein wohl erst seit kurzem überhaupt existierendes amerikanisches Unternehmen, ließ in den letzten Tagen durch eine Hamburger Kanzlei eine ganz erhebliche Zahl von Abmahnungen versenden, die sich anscheinend alle mit dem Thema der Buttonbeschriftung und den weiteren Pflichtangaben befassen.

Nach derzeitigem Stand der Dinge spricht hier vieles für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen. Außerdem ist fraglich inwieweit die abmahnende Firma überhaupt geschäftlich tätig ist. Tatsächlich etwas bestellen kann man über die die „Onlineshops“ offenbar nicht. Auch inhaltlich sind zahlreiche Abmahnungen mehr als fraglich, da sie sich etwa auch gegen reine B2B-Shops richten, die aber von der Button-Lösung nicht betroffen sind.

Fehlerhafte Umsetzung der Button-Lösung

Dennoch zeigen diese Abmahnungen auch, dass teilweise doch noch erheblicher Nachholbedarf bei den Händlern besteht, was die Umsetzung der geänderten Vorschriften betrifft. Bei fehlerhafter Umsetzung drohen insofern aber nicht nur Abmahnungen, wie im aktuellen Fall. Auch der Vertrag mit dem Händler ist dann zumindest mit der Einrede behaftet, dass er als nicht zustande gekommen gilt. Schlimmstenfalls können auf diese Weise bestellte Waren noch nach Jahren zurückgegeben werden.

Änderungen durch die Gesetzesänderungen

Bei der Umsetzung der Button-Lösung ist es mit der Umbenennung des Bestellbuttons keineswegs getan. Dieser sollte natürlich inzwischen gesetzeskonform beschriftet sein. Gesetzlich vorgegeben ist insoweit die Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“. Daneben lässt das Gesetz einen gewissen Spielraum für „entsprechend eindeutige Formulierungen“, beispielhaft wird in der Gesetzesbegründung etwa „Kaufen“ genannt.

Weitergehende Informationspflichten

Während diese Vorgabe noch leicht umzusetzen sein sollte, lauern die eigentlichen Probleme aber anderswo. Dem Verbraucher müssen nämlich zusätzlich weitere Informationen vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Form zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet in vielen Fällen die Änderung des Layouts im Checkout des Warenkorbs.

Zu diesen Informationen zählen neben den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung und dem Gesamtpreis, etwa die konkret anfallenden Versandkosten der Bestellung. Dies kann gerade bei Speditionsversand von Bedeutung sein. In der Regel dürfte auch eine Produktabbildung zu den anzugebenden wesentlichen Merkmalen gehören.

Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Der entscheidende Punkt und auch Hauptgegenstand der aktuellen Abmahnungen, ist dabei die Angabe der wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung. Was hierunter zu fassen ist, ist im Zweifel bei jedem Produkt oder zumindest Produktkategorie anders zu beurteilen. Eine allgemeine Aussage zu den erforderlichen Angaben kann hier nicht getroffen werden. Im Großen und Ganzen müssen diejenigen Merkmale angegeben werden, die für den Kunden kaufentscheidend sind und die das jeweilige Produkt von Wettbewerbsprodukten unterscheiden. Nicht ausreichen wird es wohl, lediglich auf die Artikelbeschreibung zu verlinken oder diese komplett wiederzugegeben. Rechtsprechung zu diesem Thema gibt es bislang offenbar nicht.

Fazit

Die aktuellen Fälle zeigen, dass die Umsetzung der Button-Lösung langsam mehr in den Fokus entsprechender Abmahner rückt. In der aktuellen Beratung von Betroffenen hat sich dabei gezeigt, dass die Problematik bei der Umsetzung in vielen OnlineShops bisher nicht richtig erkannt wurde. Insofern sollten Händler unabhängig davon, ob sie ebenfalls abgemahnt wurden, prüfen, inwieweit hier tatsächlich bereits die Voraussetzungen der Button-Lösung umgesetzt werden, insbesondere ob auch die erforderlichen Hervorhebungen und Merkmalsangaben vor Bestellabgabe vorhanden sind.

 

Über den Autor

Rechtsanwalt Andreas Thieme, LL.M. ist seit 2008 bei den Rechtsanwälten WIENKE & BECKER – KÖLN  (Homepage) tätig. Er ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR). Kern seiner Beratung sind die gewerblichen Schutzrechte sowie Fragen des Wettbewerbs- und Werberechts, außerdem der  eCommerce, die gesetzlichen Vorgaben bei Fernabsatzverträgen im B2C- und B2B-Bereich sowie die dabei zu beachtenden Datenschutzbestimmungen.

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