BITKOM kritisiert Start-up-Politik der Bundesregierung

Wir alle kennen diese Aussagen: Kommt ein mehr oder weniger zuständiger Bundesminister von einer Informationsreise aus dem Silicon Valley zurück, zeigt er oder auch sie sich regelmäßig begeistert von der dortigen Start-up-Kultur, dem sprichwörtlichen Gründergeist und der Aufbruchstimmung, die im kalifornischen Wunderland herrsche. Gleichzeitig wird beklagt, dass all diese Attribute bei uns in Deutschland fehlten oder zumindest nicht genügend ausgeprägt seien. „Wahr gesprochen!“, ist man geneigt auszurufen. Allerdings muss dann auch die Frage gestellt werden, wie es denn mit der politischen Unterstützung von Unternehmensgründern in unserer Republik aussieht. Da wird das Eis dann leider ziemlich dünn.

Der BITKOM hat jetzt – völlig zu Recht, wie wir meinen – die Start-up-Politik der aktuellen Bundesregierung in einer Analyse kritisiert. In einem entsprechenden Statement heißt es:

Die Bundesregierung hat sich bei der Förderung von Start-ups viel vorgenommen, bislang umgesetzt wurde davon allerdings wenig. Zu diesem Ergebnis kommt der Digitalverband BITKOM nach Auswertung von 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigten Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer direkt profitieren würden. Bei 12 Projekten ist noch gar nichts passiert, 12 weitere wurden zwar angegangen, sind aber nur teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt. Und nur in sechs Fällen wurden die Versprechungen bereits eingelöst. Dabei handelt es sich vor allem um die Fortführung bestehender Maßnahmen wie den erfolgreichen Hightech-Gründerfonds, das INVEST-Förderprogramm oder den Gründerzuschuss der Arbeitsagentur. „Bei für die gesamte Start-up-Szene richtungsweisenden Projekten wie der Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes passiert zu wenig und es gibt bislang keine greifbaren Ergebnisse“, sagt BITKOM-Vizepräsident Ulrich Dietz. „Auch neue, kreative Ideen wie die Einführung einer Gründungszeit analog zum Modell der Familienpflegezeit stehen nur auf dem Papier. Das ist zu wenig, wenn wir Deutschland wirklich zu einer Start-up-Nation machen wollen.“

Zudem behindern laut BITKOM laufende Gesetzgebungsverfahren und politische Initiativen Start-ups eher als sie zu unterstützten. Falls der aktuelle Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes umgesetzt wird, würde der deutsche Crowdinvestingmarkt international den Anschluss verlieren. Das weltweit einmalige Leistungsschutzrecht wird nicht aufgehoben, obwohl es nachweislich innovative Geschäftsmodelle behindert. Und im Bundesrat gibt es weiter Bestrebungen, Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zu besteuern, was vor allem Business Angel zusätzlich belasten würde. Dietz: „Beim Thema Streubesitzbesteuerung gibt es eine große Sorge innerhalb der Start-up-Szene. Die Bundesregierung sollte hier standhaft bleiben und den Wünschen nach höheren Einnahmen von Seiten der Finanzpolitiker aus den Ländern nicht nachgeben.“ Stattdessen sollte bei Initiativen, die die Gründungskultur in Deutschland stärken, das Tempo erhöht werden. Dies betreffe den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten Bürokratieabbau ebenso wie den geplanten Wachstumsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro. „Noch nie hat eine Bundesregierung die Themen Digitalisierung und Start-ups so in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gerückt wie diese. Nun muss es darum gehen, dass am Ende auch sichtbare Erfolge herauskommen“, so Dietz.

Die Analyse des BITKOM zur Start-up-Politik der Bundesregierung steht online unter www.getstarted.de/koalitionsvertrag bereit und wird in den kommenden Monaten laufend aktualisiert.