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DSGVO-Abmahnungen gehen los – Informationen zur Abwehr

DSGVO-Abmahnungen gehen los – Informationen zur Abwehr
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Trotz gegenteiliger Beteuerungen von interessierten Wölfen im Schafspelz haben wir es doch eigentlich alle geahnt: Sobald die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, werden innerhalb kürzester Zeit auch entsprechende Abmahnungen ausgesprochen werden. Leider hat sich diese Vorausahnung recht schnell bestätigt. Die Anwaltskanzlei Hechler hat unter www.abmahnungs-abwehr.de ein aktuelles Lagebild veröffentlicht und gibt auch rechtliche Tipps und Handlungsempfehlungen für bereits und künftig Betroffene:

Rechtsanwälte mahnen Mitbewerber gleich 3x ab

Am 25.5.2018 ab 8:30 Uhr wurde losgeschossen: Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war gerade 8,5 Stunden in Kraft getreten, da lag bereits die 1. Abmahnung einer Esslinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Diese rügte angebliche Verstöße gegen die DSGVO wegen fehlender bzw. falscher Informationen auf der Website eines Mitbewerbers.

Die Rechtsanwaltskanzlei aus Esslingen rügte zunächst die Verwendung von Google Analytics ohne Opt-In-Möglichkeit sowie die ebenso fehlende Opt-Out-Möglichkeit auf einer Website des Konkurrenten. Dies verstoße gegen Art. 16 -20 DSGVO iVm Art. 13 DSGVO.

Hinweis: Dies ist falsch, denn wenn dem Internetnutzer für alle Endgeräte ein Opt-Out Link angeboten wird, so genügt dies den Vorschriften der DSGVO.

Des Weiteren wurde bemängelt das Fehlen der Angabe eines Datenschutzverantwortlichen, was gegen Art. 13 Abs. 1 lit. a.) verstoße sowie das Fehlen der Angabe von Dauer der Datenspeicherung, Bemessungsgrundlage, Zweck der Datenerhebung.

Wir gehen von einer von langer Hand vorbereiteten Aktion aus, denn die 1. Abmahnung trug das Datum des 2. Mai 2018.

Mittlerweile sind weitere DSGVO-Abmahnungen von anderen Kanzleien eingetroffen.

3 Abmahnungen wegen DSGVO innerhalb weniger Stunden

Im Laufe des Vormittags sowie am Nachmittag wurden 2 weitere Abmahnungen wegen zwei weiterer Webpräsenzen desselben Anbieters gefaxt:

Zunächst wurde erneut eine Datenschutzerklärung angegriffen, die angeblich „nicht der geltenden Rechtslage nach Artikel 13, 16 und 20 DSGV“ entspräche (Schreibfehler übernommen). Die erforderliche technische Umsetzung sei nicht korrekt. Auch hier wurden die fehlenden Opt-In als auch ein Opt-Out-Möglichkeiten bei Google Analytics bemängelt.

Um 14.45 Uhr war schließlich eine 3. Website der Kanzlei unter Beschuss. Mit dieser 3. Abmahnung rügte die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine brandneue Datenschutzerklärung. Behauptet wurde, dass allerlei Cookiesgesetzt würden. Auch funktioniere die Opt-Out-Funktion nicht. Hiermit würden Websitebesucher in die Irre geführt. Das verwunderte, denn die Opt-Out-Funktion war zuvor mehrfach überprüft worden. Sie funktionierte einwandfrei, denn jedenfalls verhinderte die Opt-Out-Funktion, dass Daten an Google gesendet werden. Hatten die Rechtsanwälte womöglich alte Cookies untersucht, die aus früheren Besuchen der Website stammten und sich noch im Browser befanden?

Spekuliert wurde seitens der Abmahner, ob die Verstöße bewusst geschahen oder lediglich auf technisches Unverständnis der Verwender zurückzuführen sei.

Die Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung betrugen bei allen 3 Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO ca. 2 Werktage (!).

Zu guter Letzt wurde auf weitere, offensichtliche Verstöße der Websites hingewiesen. Auch seien in den Datenschutzerklärungen noch weitere Fehler enthalten, die der Abgemahnte selbst finden und abstellen solle.

Dürfen Mitbewerber/Konkurrenten überhaupt abmahnen?

Nein. Verstöße gegen die DSGVO berechtigen Mitbewerber weder zur Abmahnung oder Klageerhebung. Diese Ansichten gibt es in Rechtsprechung und Literatur in der Bundesrepublik.

Das entscheidende Argument findet sich in Art. 80 Abs.2 DSGVO. Nach dieser Vorschrift soll die DSGVO die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO abschließend regeln (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG § 3a Rn. 1.40a). Da Unterlassungsansprüche der Wettbewerber in der DSGVO als mögliche Rechtsfolgen aber nicht vorgesehen sind, muss man richtigerweise davon ausgehen, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüchen mangels Anspruchsberechtigung der Wettbewerber eben auch nicht begründet werden können.

Da die oben erwähnten Abmahnungen wegen der DSGVOallesamt auf verletztes Wettbewerbsrecht gestützt wurden, dürfen diese unberechtigt sein. Die GmbH kann sich auch nicht auf verletztes Persönlichkeitsrecht stützen, denn auf die Vorschriften der DSGVO können sich nur natürliche, keine juristischen Personen stützen.

Gewichtige Argumente zur Verteidigung gegen Abmahnungen wegen der DSGVO sind demnach:

  • Keine Anspruchsberechtigung nach § 81 UWG, da Rechtsfolgen der DSGVO abschließend
  • Verletzte Vorschrift aus der DSGVO ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des §3aUWG
  • Keine spürbare Beeinträchtigung

Darf man am 1. Tag der Geltung abmahnen?

Nein. Bei neuen gesetzlichen Regelungen muss dem Markteilnehmer eine zumindest kurze Umstellungsfristgewährt werden. Eine sofortige Abmahnung nach Änderung der gesetzlichen Lage ist unzulässig

Unsere Strategie: Keine Forderungen erfüllen

Keine Unterlassungserklärung und keine Zahlung. Niemals sollte man bei dieser äußerst unklaren Rechtslage eine „modifizierte“ oder andere Unterlassungserklärung abgeben. Viele Abmahner warten nur auf Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag, die in der Regel über € 5.000,00 kosten können.

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