Mehrfach haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten über das Ärgernis informiert, dass asiatische – nach Einschätzung von Fachleuten hauptsächlich chinesische – Online-Händler ihre Waren auf europäischen Online-Marktplätzen anbieten und dabei im großen Stil die aus den Verkäufen fällige Umsatzsteuer nicht abführen. Dieser Steuerbetrug ist in doppelter Hinsicht ärgerlich und inakzeptabel. Einerseits entgehen den europäischen Staaten Jahr für Jahr Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 Milliarden Euro. Darüber hinaus erschleichen sich die betrügerisch vorgehenden asiatischen Händler einen eklatanten Wettbewerbsvorteil gegenüber steuerehrlichen Mitbewerbern. Dennoch konnten sich die Finanzminister der Europäischen Union jüngst aber nicht auf ein Vorgehen einigen, diesen Missstand zügig zu beenden. Jetzt starten offensichtlich die deutschen Länderfinanzminister einen neuen Anlauf.
Amazon, Ebay & Co sollen für Steuerbetrüger in Haftung genommen werden
Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzministerien hat einen Vorschlag erarbeitet, der dem Vernehmen nach auf der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern am 30. November beschlossen werden soll. Der Vorschlag beinhaltet im Kern die Aufforderung an den Bundesfinanzminister, eine Regelung zu erarbeiten und in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, welche die Marktplatzbetreiber – also Amazon, Ebay, Alibaba & Co – für auf ihren Plattformen stattfindenden Steuerbetrug in die Haftungspflicht nimmt. Mit anderen und etwas vereinfachenden Worten: Wird von Marktplatzhändlern nicht oder nicht vollständig die aus Verkäufen auf Marktplätzen fällig werdende Umsatzsteuer abgeführt, haften hierfür die Marktplatzbetreiber. Eine vergleichbare Regelung gibt es übrigens seit geraumer Zeit bereits in Großbritannien. Das dort praktizierte System ist beileibe nicht perfekt, einem tatenlosen Zusehen bei massivem Steuerbetrug mit den beschriebenen Auswirkungen aber allemal vorzuziehen.
Umsetzung der Lösungsinitiative steht in den Sternen
Grundsätzlich ist es also zunächst einmal begrüßenswert, dass es nun, nachdem das Problem seit Jahren bekannt ist und schon erheblichen Schaden angerichtet hat, augenscheinlich eine ernsthafte Initiative gibt, dem systematischen Steuerbetrug der schwarzen Schafe einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass wir seit Sonntag wissen, dass es derzeit um die Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung schlecht bestellt ist. Eine solche bräuchte es jedoch, um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen und im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Es steht also zu befürchten, dass es noch dauern wird, bis die Steuerausfälle beseitigt werden sowie Chancengleichheit zwischen den Händlern – seien sie nun Online-Händler oder stationäre Verkäufer – endlich hergestellt wird. Das sind leider keine sehr schönen Aussichten für steuerehrliche Akteure im Handel.
E-Commerce-Marktplätze sollen für Steuerbetrüger haften,
