Es gab viele Diskussionen um die ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Nun hat das EU-Parlament den umstrittene Urheberrechtspakt gestoppt. 478 Abgeordnete stimmten mit einer signifikanten Mehrheit gegen die ACTA,, 39 Fürsprecher und 165 Enthaltungen gab es.
Die ACTA als internationaler Vertrag zum Schutz geistigen Eigentums und gegen Produktpiraterie wurde regelrecht abgeschmettert und die Kritik hat scheinbar ihre Wirkung bei den Abgeordneten gezeigt.
Im Mai diesen Jahres lies die Europäische Kommission vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die ACTA gegen Grundrechte verstößt. Hauptkritik an der ACTA waren die Gefährdungen des Datenschutzes sowie Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Auch die Transparenz des Patcs war immer wieder kritisiert worden.
Mit diesem Schritt ist die ACTA für die kommenden zwei Jahre ad acta gelegt und es wird spannend sein, wie mit dem Vorhaben weiter umgegangen wird.
