Weiterhin erfreut sich das System der Werbung für vermeintlich kostenlose Branchenbucheinträge großer Beliebtheit. Während in Bezug auf die sog. Abofallen, der Gesetzgeber – wenn auch leider wieder einmal handwerklich schlecht – reagiert hat, sind die Angebote für Branchenbucheinträge und Gewerberegister weiterhin ein Problem, zumal hier im B2B oftmals höhere Anforderungen an die Adressaten in Bezug auf das Erkennen solcher kostenpflichtigen Angebote gestellt werden.
Verschiedenste Ausgestaltungen bei immer gleichem Inhalt
Die Kreativität dieser unseriösen Anbieter kennt praktisch keine Grenzen. Neben dem „Klassiker“, der Aufnahme in ein Firmenverzeichnis, gibt es inzwischen die verschiedensten Varianten dieser Schreiben. Gerade Schutzrechteinhaber, etwa von Marken, werden mit Schreiben überhäuft, von vermeintlich zusätzlich erforderlichen Registrierungsgebühren bis hin zu kostengünstigen Verlängerungsangeboten. Der Aufbau der Schreiben ist dabei fast immer gleich. Während entweder der Anschein einer kostenfreien Information oder aber eines behördlichen Schreibens erweckt wird, versteckt sich an irgendeiner Stelle ein kleingedruckter Hinweis auf die Kostenpflicht, meistens als Jahresbeitrag bei mindestens 2 Jahren Laufzeit.
2 wichtige Urteile des BGH
Schon im letzten Jahr gab es zu solchen Angeboten eine wichtige Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 30. Juni 2011 – I ZR 157/10 – Branchenbuch Berg). Dort hatte das Gericht entschieden, dass ein solches Schreiben, welches nach seiner Gestaltung darauf angelegt ist, dass der flüchtige Leser den Werbecharakter und das enthaltene kostenpflichtige Angebot übersieht, gegen das Verschleierungsgebot des § 4 Nr. 3 UWG verstößt. Schon das Schreiben als solches ist damit wettbewerbswidrig.
Merklich zu Veränderungen hat diese Entscheidung bisher allerdings nicht geführt. Das könnte sich jetzt aber zumindest etwas ändern. Während der BGH in diesem Fall nur über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit solcher Schreiben entscheiden konnte, hatte er jetzt die Gelegenheit, sich explizit mit der Frage zu beschäftigen, ob in solchen Fällen eine Zahlungsplicht ausgelöst wird oder nicht (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11).
Zahlungsregelung wird nicht Vertragsbestandteil
Der BGH hat dazu nun geurteilt, dass wenn eine solche Leistung (es ging um einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werde, eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil werde. Dabei stellt der BGH ausdrücklich klar, dass auch ein gewerblicher Vertragspartner mit einer solchen versteckten Entgeltklausel nicht zu rechnen brauche.
Zahlungsaufforderungen dennoch nicht ignorieren
Mit dieser zweiten klaren Entscheidung in Bezug auf die Branchenbuch-Fälle, sollte es Betroffenen nunmehr deutlich einfacher gelingen, sich von solchen versehentlich abgeschlossenen Verträgen zu lösen. Denn das die Anbieter dieser „Leistungen“ nunmehr ihr Geschäftsmodell komplett überdenken, ist wohl nicht zu erwarten. Dennoch sollten entsprechende Zahlungsanforderungen oder Mahnungen nicht ohne weiteres ignoriert werden. Die Anfechtung eines solchen Vertrages sollte in jedem Fall noch einmal ausdrücklich erklärt werden, am besten unter Bezugnahme auf die Entscheidungen. Am wichtigsten bleibt aber, sich von dann möglicherweise folgenden Drohungen und zu erwartenden Hinweisen darauf, warum diese Entscheidungen im konkreten Fall nicht gelten sollen, nicht einschüchtern zu lassen. Im Zweifel sollte man in solchen Fälle fachliche Beratung in Anspruch nehmen.
Über den Autor
Rechtsanwalt Andreas Thieme, LL.M. ist seit 2008 bei den Rechtsanwälten WIENKE & BECKER – KÖLN tätig. Er ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR). Kern seiner Beratung sind die gewerblichen Schutzrechte sowie Fragen des Wettbewerbs- und Werberechts, außerdem der eCommerce, die gesetzlichen Vorgaben bei Fernabsatzverträgen im B2C- und B2B-Bereich sowie die dabei zu beachtenden Datenschutzbestimmungen.
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