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Törichter EU-Streit um Online-Mehrwertsteuer

Törichter EU-Streit um Online-Mehrwertsteuer
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Vor einigen Tagen haben sich die EU-Finanzminister in Brüssel getroffen, um unter anderem ein bekanntes Problem aus dem europäischen Online-Handel zu lösen, über das wir an dieser Stelle auch schon berichtet haben. Durch nicht abgeführte Umsatzsteuer aus dem E-Commerce entgehen den europäischen Staaten Jahr für Jahr Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 Milliarden Euro. Insbesondere für die europäischen Staaten, die nicht so wie Deutschland auf Steuerrosen gebettet sind, wären diese entgangenen Einnahmen mehr als Grund genug, das Problem zügig zu lösen. Aber Fehlanzeige: Die Finanzminister konnten sich nicht einigen. Der Missstand besteht also bis auf weiteres fort.

Wettbewerbsverzerrung im E-Commerce durch Umsatzsteuerbetrug

Die entgehenden Steuereinnahmen sind die Seite der Medaille, die die Finanzminister ausschließlich interessiert. Allerdings aber offensichtlich doch auch nicht so sehr, dass man die Schlupflöcher jetzt zeitnah schließt. Man kann sich offenbar nicht auf die Verteilung des Fells einigen, bevor man den Umsatzsteuerbären überhaupt erlegt hat. Ein unrühmlicher Nebenaspekt ist, dass Interimsfinanzminister Peter Altmeier dem Vernehmen nach für Deutschland ganz besonders auf die Bremse getreten und eine Lösung verhindert haben soll. Das ist wahrlich schon töricht genug.

Die andere Seite der gleichen Medaille, und die interessiert die Finanzminister scheinbar überhaupt nicht, ist, dass der beschriebene Umsatzsteuerbetrug eine massive Wettbewerbsverzerrung im E-Commerce begründet. Denn Experten gehen davon aus, dass der Löwenanteil auf das Konto asiatischer Händler geht, die ihre Waren auf europäischen Online-Marktplätzen verkaufen, ohne die fällige Umsatzsteuer abzuführen. Sie erhalten so illegal einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber steuerehrlichen europäischen Händlern, da sie quasi steuerbefreit agieren und ihre Preise entsprechend gestalten können. Jede Woche, ja, jeder Tag, an dem dieser unhaltbare Zustand fortbesteht, gefährdet Existenzen im europäischen Online-Handel. Woher die Finanzminister vor diesem dramatischen Hintergrund ihre Gelassenheit nehmen, ist absolut rätselhaft.

Auch der stationäre Handel leidet

Zusätzlich ist anzumerken, dass auch der stationäre Handel unter dem beschriebenen Szenario massiv leidet. Dieser hat schon mehr als genug damit zu tun, sich dem steuerehrlich agierenden Wettbewerb aus dem Online-Handel zu erwehren. Gegen eine Online-Konkurrenz, die zusätzlich noch auf Basis von Steuerbetrug den Markt mit Produkten zu Dumpingpreisen fluten kann, ist der stationäre Handel beinahe chancenlos. Auch daran sollten wir denken, wenn ein verantwortlicher Politiker demnächst wieder auf dem heimischen Marktplatz für den Erhalt der Innenstädte plädiert. Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

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